Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte kommt (SWR)

[Phil]

Nummern für Polizisten
Umstrittene Kennzeichnungspflicht kommt

"Bürgerfreundlich" sagt Innenminister Roger Lewentz (SPD) - "Ausdruck des Misstrauens" schimpft die Polizeigewerkschaft. Es geht um die umstrittene Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Offiziell gilt sie ab Januar, bis die Beamten nummeriert sind, wird es aber noch dauern.

Innenminister Lewentz hat die umstrittene Regelung jetzt per Rundschreiben an die betroffenen Polizeieinheiten veranlasst. Es geht um insgesamt rund 1.550 Polizisten der Bereitschaftspolizei und so genannte geschlossene Gruppen der fünf Polizeipräsidien, die oft in schwerer Montur auftreten. Jeder Beamte bekommt drei verschiedene fünfstellige Nummern. Diese Polizisten sollen somit etwa bei Beschwerden von Demonstranten oder Fußballfans anhand der Nummern leicht zu identifizieren sein.

Formal gilt die Regelung ab dem 1. Januar 2014. Die Verteilung der Nummern für die Uniformen der betreffenden Beamten werde aber voraussichtlich bis zum zweiten Quartal dauern, so das Innenministerium. (...)

Quelle und kompletter Text: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... 8/1djs89v/

[paulgeht]

Super wichtig und ein starkes Signal. Ist natürlich klar, dass die Gewerkschaft von "Misstrauen" spricht. Alleine, dass man dieses Motiv aber in Erwägung zieht, sagt doch schon viel aus.

Ein Kommentar unter dem SWR-Artikel:

[...] es gibt zig Verfahren gegen Polizisten, die eingestellt werden mussten, weil einzelne der uniformen Straftäter nicht zu identifizieren waren, inkl. dem deutlich geäusserten Missfallen von Richtern über den Corpsgeist, der hier Strafverfolgung verhindert. Wer nicht in eine Ecke will, in die er nicht gehört, muss vor einer Nummer (!) keine Angst haben [...]

link: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/r ... 8/1djs89v/

[jürgen.rische1998]

Gute Sache. mal gespannt wie das dann im
Praxis Alltag aussieht, sprich ob gerade
beim Fussball auch wirklich immer eine Nummer
zu sehen ist, oder die aus später nicht mehr
"zu ermittelnden Gründen" auch mal fehlt wenn
es zur Sache geht.


Jetzt fehlt noch die Kennzeichnungsplficht
für vermummte Ultras und dann können beide Seiten doch irgendwie zufrieden sein (nur Spaß ).

[Karl]

Jetzt fehlt noch die Kennzeichnungsplficht
für vermummte Ultras

neee, lass mal, sonst spielen die grüngepolsterten "ultra-bingo". dazu füllt man vor dem spiel nen tippschein aus, zieht dann zufällig einzelne ultras raus und hakt die nummern auf dem tippschein ab, bis einer "bingo!" schreit...

[Wutti10]

Bravo!
Endlich ein Schritt in Richtung Rechtsstaat.

Leider wohl nur in RLP.

Die bayrischen Freikorps dürfen wahrscheinlich weiterhin anonym die Grundrechte knüppeln.

[jürgen.rische1998]

Bravo!
Endlich ein Schritt in Richtung Rechtsstaat.

Leider wohl nur in RLP.

Die bayrischen Freikorps dürfen wahrscheinlich weiterhin anonym die Grundrechte knüppeln.

Bevor in Bayern Cops Nummern tragen, bekommt
die SPD dort die absolute Mehrheit....

Die singen sicher jetzt schon in Ingolstadt
fröhliche Weihnacht

[Inoshiro]

Ob diese Schilder dann wohl auch so lebensgefährlich sind wie die in Berlin?

https://www.youtube.com/watch?v=DWFhkK5yylA

[Weschtkurv]

Das meinen die doch nicht ernst, oder ?
Des is Slapstick, tut mir leid.
Und wenn ich die dämliche Fresse von dem Wendt schon seh...

[EchterLauterer]

Super wichtig und ein starkes Signal. Ist natürlich klar, dass die Gewerkschaft von "Misstrauen" spricht. Alleine, dass man dieses Motiv aber in Erwägung zieht, sagt doch schon viel aus.

Sonst heißt es ja immer von polizeilich-offizieller Seite: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Dann sollte doch "die Polizei" mitgutem Beispiel vorangehen.

[mster]

Das meinen die doch nicht ernst, oder ?
Des is Slapstick, tut mir leid.
Und wenn ich die dämliche Fresse von dem Wendt schon seh...

Doch, die meinen das todernst. Zumindest ich könnte die Aktion jedenfalls nicht so durchziehen ohne vor Lachen in Tränen auszubrechen.

Vielleicht sollte dem Sprecher mal jemand vorschlagen, doch einfach den Schlagstock oder die Waffe daheim zu lassen und stattdessen die gemeingefährlichen Namensschilder zur Verteidigung mitzunehmen. Mal sehen was er dazu sagt...

Manchen Leuten, auch bei der Polizei, ist halt garnix mehr peinlich.

@ topic: Die Kennzeichnungspflicht ist lange, lange überfällig. Gerade in Zeiten von Handykameras & Co. ist es so endlich möglich, die schwarzen Schafe bei der Polizei zu identifizieren. Das Verstecken hintern dem Helm hat jedenfalls ein Ende. Aber, wie hier im Thread schon angesprochen: Die Pflicht gilt ja leider erstmal nur für Rheinland-Pfalz. Die größeren Problemfälle bei der Polizei gibts ja bekanntlich in Bayern. Und solange der Horschtl mit seiner Sippe da an der Macht ist wird sich daran auch nix ändern.

[daachdieb]

Die Kennzeichnungspflicht kommt jetzt auch in Hessen

FR

[Dr.BETZE]

hab da noch so meine zweifel, ob das den erhofften erfolg bringt. ob sich die schwarzen schaafe jetzt eher zurückhalten und ob es was bringt, wenn man bilder videos und andere beweise auf den tisch legt oder ob sich die schwarzen schaafe doch wieder rauswinden können, wenn sie mist gebaut haben.