Drei Jahre nach polizeilichen Übergriffen auf Münchner Fußballfans hat die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die Beamten eingestellt. Es seien "keine zuordenbaren Schläge festzustellen", heißt es.
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Die Videos der Polizei sind an entscheidender Stelle lückenhaft.
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Es folgten Geräusche von Schlagstöcken sowie ein scheinbar nahtloser Schwenk auf die Fans. "Laut Echtzeit aber fehlen hier 62 Sekunden", sagt Noli. Wurde geschnitten? Hat der Polizist die Kamera ausgeschaltet oder gab es einen "Wackelkontakt", wie das USK anfangs behauptete?
Unfassbar. Sowohl dass das Verfahren eingestellt wird als auch dass die Polizei ernsthaft versucht die fehlenden Sekunden mit einem Wackelkontakt zu erklären. Ich lach mir den A**** ab. Soviel Dreistigkeit muss man erstmal besitzen.
Weiter geht es jetzt vor dem Oberlandesgericht. Bleibt zu hoffen dass sich die Betroffenen nicht entmutigen lassen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!
mster hat geschrieben:
Unfassbar. Sowohl dass das Verfahren eingestellt wird als auch dass die Polizei ernsthaft versucht die fehlenden Sekunden mit einem Wackelkontakt zu erklären. Ich lach mir den A**** ab. Soviel Dreistigkeit muss man erstmal besitzen.
Der Polizist, der Polizist, der sagt wie es ist. Und wenn der nette Herr vom USK sagt, dass da ein Defekt vorlag, dann lag da auch ein Defekt vor. Unvorstellbar, dass ein Polizist nicht die Wahrheit spricht. Da könnte man ja auch glauben, dass man als Verteidigungsminister bei der Doktorarbeit bescheisst und damit durchkommt.
Ja, die Werte werden in diesem Lande von staatlicher Seite noch hochgehalten. Dafür ein Dank an das USK.
When you're feeling too close to the bottom. You know who it is you can count on. Someone will pick you up again!
Der Skandal liegt nicht in den Übegriffen der Staatsdiener. Das gibt es überall auf der Welt, wo derartige paramiltärisch oganisierte und zum Prügeln ausgebildete Verbände operieren. Der Skandal liegt auch nicht darin, dass die Vorgesetzten der Schläger versuchen, das zu vertuschen. Auch das ist nachvollziehbar.
Der Skandal liegt darin, dass die Richter und Staatsanwälte da mitmachen. Genau da verläuft nämlich die dünne Linie zum Faschismus. Das Polizisten von ihren Chefs freie Hand bekommen, dann durchdrehen und sich schließlich feige in der Anonymität verstecken ist eine Sache. Dass aber die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert und Legislative (Verweigern der längst fälligen Kennzeichnungspflicht), Exekutive (die Prügler und ihre Bosse) und die Gerichtsbarkeit gemeinsam auf perfide Art zum Schaden der Bürger zusammenwirken, gefährdet den Rechtstaat.
Der Abgeordnete will kein Kennzeichnungsgesetz. Der Polizist knüppelt. Der Staatsanwalt hat keine Handhabe. Und der Richter spricht die Prügler frei.
Im Bereich des Fußballs (uns zum Glück nur da) sind wir wirklich nicht mehr weit von DDR-Verhältnissen entfernt.
Du hast es geschrieben, das böse Wort. Für genau dieses in ähnlichem Zusammenhang, musste ich (verbal) Prügel einstecken.
Das noch schlimmere ist, dass im Gegensatzt zu einer geschassten Verkäuferin, welche ein Stück Kuchen verbuzzt welches Ihrem Chef gehörte, bei einem gewissenen Herrn bereits heute schon wieder darüber diskutiert wird, inwiefern diesem ein Weg zurück geebnet werden kann. Vieleicht schon 2013 als Kanzlerkanidat. Da darf man schon von einem demokratischen Werteverfall sprechen.
Klar reagieren auf das F-Wort viele allergisch, weil es viel zu inflationär gebraucht wird und man damit Antifa, Schwarzer Block, Steinewerfer konnotiert. Die politische Linke benutzt das gern als Totschlagargument, um mit der gedanklichen Verbindung Faschisten-Nazi Dinge außerhalb des Diskurses zu stellen. Holzhammer-Argumentation, was natürlich zu Reflexen auf der Gegenseite führt und jede Diskussion verunmöglicht.
Ich mein das aber nicht parteipolitisch. Nur weil ein junger Polizist mal zuschlägt, ist das noch kein Faschismus. Und auch die Tatsache, dass wir überhaupt Ninja-Schildkröten beim Fußball brauchen ist, wenn man ehrlich ist, eher weniger die Schuld der Staatsmacht.
Mir geht es um die strukturelle Gewalt dahinter, die Machtmechanismen, die informellen Linien vom prügelnden Polizisten zum Generalstaatsanwalt, das stillschweigende Einverständnis der Richter. Wenn offenbar Material unterdrückt wird und Gerichte das augenzwinkernd hinnehmen während gleichzeitig Stadionverbote ohne Urteil vollstreckt werden, dann bewegt sich etwas in die falsche Richtung. Der Vergleich mit der DDR ist da gar nicht so falsch, wo ein Staat im Bemühen, dem Guten zum Durchbruch zu verhelfen, das Böse tat - und sich dessen nicht mal bewusst wurde. Ich sehe da durchaus Parallelen zu den Entwicklungen seit dem 11.9.2001.
Mit Parteipolitik hat das alles gar nichts zu tun.
Steini hat geschrieben:
Das noch schlimmere ist, dass im Gegensatzt zu einer geschassten Verkäuferin, welche ein Stück Kuchen verbuzzt welches Ihrem Chef gehörte, bei einem gewissenen Herrn bereits heute schon wieder darüber diskutiert wird, inwiefern diesem ein Weg zurück geebnet werden kann. Vieleicht schon 2013 als Kanzlerkanidat. Da darf man schon von einem demokratischen Werteverfall sprechen.
Die von Dir verwendete Vokabel passt leider.
Steini, mir ist echt schleierhaft, wie man einen geschassten Hoffnungsträger, der innerhalb der Bevölkerung unglaublich beliebt war, in Verbindung mit dem F-Wort bringen kann.
Ein "Steineschmeißer" darf Außenminister sein, ein "Abschreiber" wird mit Hilfe der Medien zurückgetreten.
2013 ist mMn noch etwas früh als Kanzlerkandidat - erstmal Oppositionschef, dann 2017 Kanzlerkandidat
Ach ja, nochwas zum Thema allgemeine Polizistenschelte: Ich persönlich bin froh, dass es die gibt und dass sie auch bei den Spielen anwesend sind.
Besonders morgen.
@salamander selbstverständlich sehe ich das genauso wie Du...
Um dieses sensible Thema wirklich zu verstehen muss man sehr genau hinschauen.(wollen)
@Brüggeaff den Kontext den Du nun herstellen möchtes, habe ich mit keiner Silbe erwähnt.
Es war eine weitere Ergänzung: Werteverfall ist mein Ansatz und ich bleibe dabei ,wer betrügt hat nix in einem Amt verloren egal welcher Partei er angehört.
Die von Dir angesprochene "Beliebtheit beim Volk" gibts doch gar nicht mehr, außer in der Springer Presse. Generell finde ich diese Einstellung vieler Deutscher fatal. Wenn man eloquent, ein guter Redner und ein Charmingboy ist, darf man sogar betrügen ohne zurück treten zu müssen, sofern man bei einer angeglichen Mehrheit beliebt ist. Sonderbare Logik.
Als Konsquenz darau akzeptiert man dann auch eine ZWEIKLASSEN Justiz. Eine für die da oben und eine für die von mir beschriebne Verkäuferin?
Sei mir nicht böse, so etwas werde ich niemals als Gerechtigkeit emfinden.
Unabhängig davon welchen moralischen Aspekt dahinte stehen mag.
80 Strafanzeigen, schau mer mal was dabei raus kommt. Vermutlich nix, da die Gerichte selbstverständlich dafür sorgen werden dass ein Hoffnungsträger des Deutschen Volkes nicht verurteilt werden wird oder es gibt mal wieder ein mildes Urteil.
Und das in Bayern, nein ich erspar mir den Hinweis... sonst würdest Du mich ein weiteres Mal gründlichst missverstehen. Das möchte ich nicht.
Nochmals in aller Deutlichkeit: Als Demokratischer Bürger akzeptiere ich das Gewaltmonopol meines Staates.
Dennoch sind Polizisten "nur/auch" Bürger in Uniform. Nicht mehr und nicht weniger. Insofern sind die beiden Vorgänge doch miteinander verknüpfbar.
Demokratie bedeutet nicht zuviel Staat.
Wir sollten alle auf der Hut sein dass diese dünnen Grenzen,welche salamander trefflich beschrieben hat, nicht überschritten werden. Niemals in keinem Fall.
Noch etwas zu dem Steine werfenden Ex Minister. Sein geduldetes Fehlverhalten darf nicht als Argument gereichen, einem andern den Persilschein auszustellen. Auch so eine üble Deutsche Eigenschaft welche wir nicht weg bekommen.
Guter Artikel zu der Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Europa, und warum Deutschlands Polizisten als mehr oder weniger einziges Land KEINE NAMENSSCHILDER tragen....
LauternFan85 hat geschrieben:hat Deutschland keine bedeutungsvolleren Einsatzgebieten für die Prügelgeilen in schwarz?
Für die Einen zu gut ausgestattet/ausgebildet, für die Anderen reicht es nicht..und das ist keine Polemik. Da wird die Anonymität schnell ausgenutzt, weshalb eine Kennzeichnungspflicht dringend kommen muß inkl der rechlichen Nachverfolgbarkeit bei Verstößen. Dann werden die Frustablasser auch etwas ruhiger zu Werke gehen und sich "neue Wege" suchen müssen.
Es ist doch so... die USK ist dem Freistaat Bayern unterstellt und genießt dort doch sowieso eine Art "Diplomatenstatus" sprich die sind nicht angreifbar. Juristisch gesehen, etwas überspitzt ausgedrückt.
Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz
„Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Der Artikel 20, Abs. 3, des Grundgesetzes ist die verfassungmässige Grundlage für das in Deutschland geltende Rechtsstaatsprinzip. Die Polizei gehört zur vollziehenden Gewalt im Staat. Recht und Gesetz sind die rechtlichen Arbeitsgrundlagen für das Tätigwerden der Polizei.
"Die bayerische Staatsregierung muß die Errichtung einer Bundespolizei aus rechtlichen und politischen Gründen ablehnen.“ Deshalb gibt es dort die USK und nicht wie überall woanders die Bundespolizei, die eigentlich für solche Veranstaltungen zuständig ist.
Das USK ist zu einem Teil an die bayerische Bereitschaftspolizei angegliedert, die dem bayerischen Innenministerium untersteht. Der andere Teil des USK untersteht als Teil der Landespolizei den zuständigen Polizeipräsidien (München und Mittelfranken), welche auch dem bayerischen Innenministerium nachgeordnet sind.
Die USK ist also somit zu 100% dem Bayrischen Innenministerium unterstellt. Eine Identifizierung der GewalttäterInnen iin Uniform st nahezu unmöglich, da die in der Regel vermummten PolizeibeamtInnen häufig die Angabe ihrer Dienstnummer verweigern.
Diese Praxis offenbart die juristische Unantastbarkeit von Vertreter/Innen der Exekutiven und verdeutlicht einmal mehr, wie der Staat zum Schutz seiner Strukturen auch außerhalb des eigenen Rechtsverständnisses agiert.
Polizeibeamte sind grundsätzlich verpflichtet auf Verlangen ihren Namen und ihre Stammdienststelle zu nennen, dies reicht zur eindeutigen Identifikation aus (z.B. für eine Anzeige oder Beschwerde). Die Dienstnummer ist nicht notwendig und die werden die Polizeibeamten i.d.R. wohl auch nicht nennen (weil sie hierzu eben nicht verpflichtet sind). Von der Pflicht den Namen zu nennen gibt es per Gesetz Ausnahmen, z.B. bei geschlossenen Einsätzen oder auch beim Einsatz von Spezialkräften (SEK, MEK oder eben auch USK!)
Eigentlich bin ich ein Supertyp. Aber ich kann wohl auch ein richtiger Arsch sein. (Mario Basler)
NATÜRLICH ist die Polizei dem INNENMINISTERIUM unterstellt. Wie auch die Feuerwehren und der Rettungsdienst auch, zumindest in weitergehender Zuständigkeit, wenn die kommunale und Kreisebene mal verlassen wird.
Und das in JEDEM BUNDESLAND, denn eine BUNDESPOLIZEI haben wir aus gutem Grund nicht.
Westkurvenveteran hat geschrieben:Aber nicht mit den Aufgaben einer Bundespolizei nach Muster eines FBI.
Der ehemalige Grenzschutz hat ganz andere Aufgaben. Es gibt auch keine Soko "Autobahn"....
Noch, jetzt lass die CDU doch mal machen. Es wurde ja schon laut über eine zusammenlegung der Geheimdienste nachgedacht und über Bundeswehreinsätze in Deutschland. Da ist der logische nächste Schritt, die Bundespolizei mit weiteren Befugnissen auszustatten.
Ist das nicht seit ein paar Wochen wieder vom Tisch oder habe ich da was falsch verstanden? Meines Wissens hat sich die Zusammenlegung in der ursprünglich geplanten Form erledigt.
Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.
Hermann Hesse
FCK58 hat geschrieben:Ist das nicht seit ein paar Wochen wieder vom Tisch oder habe ich da was falsch verstanden? Meines Wissens hat sich die Zusammenlegung in der ursprünglich geplanten Form erledigt.
Natürlich. Ein Schritt zurück heisst da erstmal garnix. Klar, wir sind noch sehr weit von dieser Entwicklung weg und wir haben immernoch ein funktionierendes Verfassungsgericht, das uns immer wieder rettet. Aber ausgesprochen wurde diese Idee schon und das ist äusserst bedenklich.
Vertraue unserem Verfassungsgericht mal nicht so arg weit - auch wenn es da schon sehr gute Entscheidungen gab. Die kriegen es ja nicht einmal gebacken, ein Parteienverbot gegen die braune Brut durchzusetzen.
Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.
Hermann Hesse
FCK58 hat geschrieben:Vertraue unserem Verfassungsgericht mal nicht so arg weit - auch wenn es da schon sehr gute Entscheidungen gab. Die kriegen es ja nicht einmal gebacken, ein Parteienverbot gegen die braune Brut durchzusetzen.
Was aber so ziemlich das Einzige ist was man ihnen vorwerfen kann und da liegt es wohl auch weniger am Wille. Allerdings ist das ein anderes Thema.
FCK58 hat geschrieben:Ist das nicht seit ein paar Wochen wieder vom Tisch oder habe ich da was falsch verstanden? Meines Wissens hat sich die Zusammenlegung in der ursprünglich geplanten Form erledigt.
Da darf man schon von einem demokratischen Werteverfall sprechen.
